|
Aktuelles aus dem Gemeinderat:
Fraktionsgemeinschaft will Untersuchung zur Breitbandverkabelung...
Staatssekretär spricht auf Einladung der Fraktion zur neuen Bildungspolitik...
Offenhaltung der Talstadtlandschaft Thema einer Besichtigung...
Fraktion diskutiert mit Personalrat über die Zukunft der Krankenhäuser im Kreis...
Erhöhung der Grundsteuer zu Gunsten des Familienpasses...
Stellungnahme der SPD-Buntspecht-Fraktionsgemeinschaft zum Krankenhaus...
Buntspecht-Räte lehnen riesiges Gewerbegebiet Schießäcker-Heuwies ab....
Martin Himmelheber spricht sich gegen großes Gewerbegebiet Schießäcker-Heuwies aus...
SPD/Buntspecht-Anfrage zum Maisanbau...
|
|
SPD/Buntspecht-Fraktion macht sich im Postareal kundig
Bei der Besichtigung des Postareals in der Schramberger Innenstadt: (von links) Fachbereichsleiter Andreas Krause, und die Fraktionsvmitglieder Hans Jörg Fahrner, Martin Klaussner und Renate Much.
Wie soll der Platz zwischen Rathaus und neuem Sparkassengebäude künftig aussehen? Wenn im Herbst das alte Postamt von Schramberg abgerissen und die Bauarbeiten für den Neubau der Kreissparkasse beginnen, sollte auch die Platzgestaltung klar sein. Durch die Lage am Hang Richtung Schiller-/Oberndorfer Straße ergeben sich für die Planer etliche Probleme. Bei einem Vor-Ort-Termin haben sich Mitglieder der Fraktion SPD- Buntspecht vom städtischen Fachbereichsleiter Andreas Krause vor Ort über die verschiedenen Schwierigkeiten und Lösungsansätze informieren lassen.
|
Fraktionsgemeinschaft SPD/Buntspecht:
Bei der Breitbandverkabelung einiges im argen
Die Versorgung mit schnellen Internetverbindungen wird für die Wirtschaft immer wichtiger. Das haben Axel Philipp von der IHK und Jürgen Anders von der Hochschule Furtwangen bei einem Vortrag im Gemeinderat Schramberg klar gemacht. Die Fraktionsgemeinschaft SPD-Buntspecht fordert nun die Verwaltung auf, aus diesem Vortrag Konsequenzen zu ziehen.
In einem Brief an OB Thomas Herzog begründet der Fraktionsvorsitzende, Hans Jörg Fahrner, den Antrag der Fraktion nach einer Bestandsaufnahme und konkreten Planungen: „Wir teilen die Einschätzung der IHK über die Notwendigkeit der Breitband-Glasfaser-Verkabelung für die regionale Wirtschaft und die Anbindung der privaten Haushalte.“
Bei der Besichtigung von Arte M in Waldmössingen anlässlich des Arbeitskreises „Ökologie und Wirtschaft“ habe man erfahren, dass die Firma bereits an ein vorhandenes Breitbandkabel angeschlossen sei. Dieses ermögliche etwa die Vernetzung mit anderen Betriebszweigen, die weltweite schnelle Kommunikation und die gemeinsame Nutzung von Software.
„Der von Professor Anders sicherlich richtig dargestellte hohe Nachholbedarf bei der Breitbandverkabelung gerade im ländlichen Raum ist offensichtlich differenzierter zu sehen“, schreibt Fahrner. Er erinnert daran, dass bereits 2003 im Rahmen des landesweit einmaligen Projekts „Mediales Schramberg“ durch die Stadt ein eigenes Breitbandkabel verlegt wurde.
Schon seit längerem befassten sich die Stadtwerke mit dem Thema und bei der Aufsichtsratsklausur im Herbst habe man die Breitbandverkabelung als ein wichtiges Zukunftsthema für die Stadtwerke herausgestellt. „Was also dringend fehlt, ist die Feststellung des Bestands und die Erhebung des Bedarfs, die mittelfristige Planung und Koordination sowie die mögliche Zusammenarbeit mit bekannten Anbietern der Internet- und Telekommunikation.“
Wenn der Breitbandverkabelung eine existentielle Bedeutung für die Standortsicherung von Dienstleistung, Handel, Gewerbe und Industrie zukomme, „sollten wir alles unternehmen, in dieser Sache voranzukommen.“, so Fahrner in seinem Schreiben.
Die SPD-Buntspecht Fraktionsgemeinschaft beantragt deshalb, dass die Verwaltung in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken und den bereits vorhandenen Anbietern den derzeitigen Bestand der Breitbandverkabelung in der Verwaltungsgemeinschaft erfasst und darstellt. Außerdem soll die Verwaltung den zeitlichen Rahmen für die Planung und Koordination sowie die mittelfristig notwendige Umsetzung in einer Gemeinderatsitzung noch vor der Sommerpause vorstellen.
Martin Himmelheber
|
|
 mich gibt's auch noch größer - bitte draufklicken!
Was das Bollenhutmädle mit der Breitbandverkabelung zu tun hat? Wir geben Euch vier Antwortmöglichkeiten:
A) Sie ist einfach ein Blickfang, der Besucher dazu verleiten soll, den nebenstehenden Artikel zu lesen. (1 Befürworter)
B) Mit schnellem Internet und Netzwerkereien hat diese junge Frau wenig am Hut - sie setzt andere Prioritäten...
C) Unserem Fotografen Martin ist nichts eingefallen, was er zu seinem Artikel über das Fraktionsschreiben als Illustration stellen könnte und da hat er das nächstbeste Bild aus dem Archiv gezogen... (2 Befürworter)
D) Der Schwarzwald ist trotz seiner lebendigen Traditionen (wie dem Bollenhut) auch eine Region, die am Puls der Zeit leben will und deshalb die Glasfasertechnologie braucht.
Schreibt an info@buntspecht-schramberg.de, welche Antwort ihr favorisiert!
|
Staatssekretär Mentrup spricht
über neue Bildungspolitik des Landes
Die neue grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg beabsichtigt, Modellschulen in Kommunen zu genehmigen, in denen Kinder besser individuell gefördert werden und länger gemeinsam lernen können. Damit erfahren bildungspolitische Bestrebungen im Land neue Impulse, die vielerorts gerne aufgegriffen werden.
In Schramberg hat die SPD bereits 2009 einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat eingebracht. Der in Kürze zu verabschiedende Schulentwicklungsplan 2025 der Stadt Schramberg hat die Diskussion unter den Schulen angeregt und Modellvorstellungen entwickeln lassen.
Die SPD-Buntspecht-Fraktionsgemeinschaft freut sich daher, am Dienstag, 27. September 2011, den Parlamentarischen Staatssekretär im Kultusministerium, Dr. Frank Mentrup, in Schramberg empfangen zu können. Er wird die neue Bildungspolitik des Landes vorstellen und sich auch um 18 Uhr ins Goldene Buch der Stadt eintragen. Interessierte Bürger sind zum Referat des Staatssekretärs um 18.15 Uhr im Großen Sitzungssaal des Rathauses eingeladen. Dabei besteht auch Gelegenheit für Fragen und zur Diskussion.
|
|
Termin:
Dienstag, 27. September, 18 Uhr
Rathaus Schramberg,
Großer Sitzungssaal
Der Besuch von Staatssekretär Mentrup wurde ermöglicht durch die Vermittlung von Ministerialdirektor Dr. Herbert O. Zinell und SPD-Kreisvorsitzender Klaus Eisenhardt.
|
Offenhaltung der Landschaft
Ziel des Stadtentwicklungsplans
SPD/Buntspecht-Fraktion auf Besichtigungstour
Betrachtet man alte Stadtpläne Schrambergs aus dem 19. Jahrhundert, kann man leicht feststellen, dass die Waldgrenze rings um die Talstadt wesentlich höher lag. Viele Gärten und Felder zogen sich den Hang hinauf. Erst nach dem Zweiten Weltkrieg sind viele Gärten nicht mehr bewirtschaftet worden und drang der Wald weiter nach unten ins Tal. „Es war uns schon lange klar, dass man da etwas machen muss“, so Michael Kammergruber von der Stadtverwaltung bei einer gemeinsamen Begehung mit der SPD/Buntspecht-Fraktionsgemeinschaft.
Das Zurückdrängen des Waldes hat man sich im Rahmen des Stadtentwicklungsplanes 2020 zum Ziel gesetzt. Dadurch erhofft man sich ein besseres Klima in der Talstadt, aber auch mehr Licht und Sonnenschein. Insgesamt eine Fläche von 70 Hektar wird derzeit wieder zu Weideflächen umgewandelt. „Wir nutzen dies als Kompensationsflächen etwa für das Industriegebiet auf dem Lienberg“, so Kammergruber.
Bei einer Rundfahrt zu den verschiedenen Flächen erläuterten Kammergruber und Susanne Kopf vom Landschaftsentwicklungsverband, an welchen Stellen welche Maßnahmen geplant sind. Entlang der Lauterbacher Straße und des Lauterbaches möchte man einen etwa 50 Meter breiten Streifen freimachen In diesem Jahr hat man beim Schwimmbad und beim Berneckbad intensiv gearbeitet, um Büsche und Bäume zurückzudrängen. „Am Kirnbach wollen wir die Fichte herausnehmen und wieder einen natürlichen Galeriewald hinbekommen“, erläutert Kammergruber. Am Vogtsbächle ist eine lichte Schneise bis hinauf zum Sulgen entstanden, indem die Fichten aus dem Wald gefällt und nur die Laubbäume stehen gelassen wurden. Auch oberhalb des Hagenwinkels sind große Grundstücke inzwischen wieder frei gemacht worden.
Die Flächen werden zunächst mit Ziegen beweidet, da diese besonders die Büsche dezimieren. Wenn sich dann ein weideähnlicher Zustand nach einigen Jahren entwickelt hat, können auch Schafe eingesetzt werden. Bei den Ziegen sei es im vergangenen Sommer gelegentlich zu Problemen gekommen: Weil die einzelnen Flächen noch recht klein waren, gab es mit den Zäunen teilweise Schwierigkeiten. Und weil die Ziegen recht gescheit sind, haben sie schon mal das Weite gesucht, so Susanne Kopf. Auch müsse man in manchen Grundstücken Ziegenböcke einsetzen, weil sich Ziegendamen bei zu vielen stacheligen Büschen die Euter verletzten. „Und Böcke stinken nun mal…!“ Um diesem Problem Herr zu werden, baue man die Unterstände möglichst weit von den Häusern weg. Nach und nach erhalte man auch größere zusammenhängende Flächen, dann können feste Zäune installiert werden und das Geruchsproblem besser angegangen werden.
Die Kosten für die Beweidung halten sich in Grenzen. Im Haushaltsplan sind 40.000 Euro für das Freimachen der Flächen vorgesehen. Dazu kommen Kosten im Rahmen der Pflege der Ökokontenflächen. Dank der derzeit sehr niedrigen Grundstückspreise könne die Stadt für wenig Geld viele weitere Flächen erwerben und zu größeren Parzellen zusammenfügen.
Im Vergleich zu anderen Städten und Gemeinden sei Schramberg vorbildlich. Es gebe keine Projekte vergleichbarer Größe im Land. „Ich halte es für sehr sinnvoll, über solche Flächen Ökokonto-Ausgleiche zu schaffen.“ Beeindruckt von der Arbeit bedankte sich die Fraktionsgemeinschaft für die Führung und die Erläuterungen und versprach, sich im Gemeinderat weiter für das Offenhaltungsprojekt einzusetzen. |
|
Michael Kammergruber von der Stadt Schramberg bei der Besichtigungstour der SPD/-Buntspecht-Fraktion mit dem Plan für die Freihaltungsfläöchen.
|
Zukunft der Krankenhäuser im Kreis:
Schwierige Operation
Die Zukunft der Krankenhäuser im Kreis Rottweil entscheidet sich wohl noch vor der Sommerpause – und damit auch die Zukunft vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Fraktionsgemeinschaft SPD-Buntspecht hat sich deshalb mit dem Personalrat des Krankenhauses getroffen, um über die Auswirkungen der drei nach dem Bieterwettbewerb auf dem Tisch liegenden Alternativen auf die Krankenhäuser, die Patienten und die Mitarbeiter zu diskutieren.
Der Fraktionsvorsitzende Hans-Jörg Fahrner wies darauf hin, dass die geplanten Strukturreformen dazu führen werden, dass nicht nur am Standort Schramberg, sondern auch in Rottweil große Veränderungen anstehen. „Nicht nur Schramberg, auch Rottweil wird leiden!“ Drei Alternativen stünden zur Wahl, die Konzepte der privaten Anbieter Helios und Mediclin sowie die kommunale Holdinglösung.
Bei den Mehrheitsverhältnissen im Kreistag habe er große Sorgen für das Schramberger Haus, betonte Fahrner. Seit fast zehn Jahren versuche man fraktionsübergreifend von Schramberg aus, Veränderungen zu erreichen. Fahrner erinnerte an die Vorschläge von Winfried Halusa oder das Angebot der Stadt beim Krankenhaus ein Parkhaus zu bauen – „alles wurde vom Kreis abgeschmettert.“ Nun sei es wichtig, dass auch bei den Beschäftigten in Rottweil gesehen werde, dass sie auch von den Veränderungen betroffen wären.
Auch der Schramberger Personalratsvorsitzende Jürgen Roßmannek bestätigte, dass die Schramberger Klinikmitarbeiter jahrelang Verbesserungs-Vorschläge gemacht hätten, die Geschäftsführung habe „aber nur drüber gelacht.“
Nach Meinung seiner Fraktion müsse der Kreistag möglichst rational entscheiden, wie die medizinische Versorgung im Raum Schramberg sichergestellt werden kann, sagte Hans Jörg Fahrner im Gespräch mit den Personalräten . Da biete das Konzept von Helios die schlechteste Lösung, denn Helios möchte das Schramberger Krankenhaus schließen. Nur in Oberndorf und Rottweil Krankenhäuser zu behalten, sei aber auch kein Zukunftsmodell. Beim öffentlich-rechtlichen Holding-Modell sieht Fahrner große Schwierigkeiten, geeignetes Personal für eine kleine Portalklinik zu finden.
„Das Mediclin-Konzept ist aus unserer Sicht am besten, denn Mediclin hat einen besonderen Blick auf die Patienten“, so Fahrner. Wegen der Altersstruktur sei es wichtig, Kliniken in Wohnortnähe zu haben. Der Standard in den Zimmern brauche nicht dem eines Hotels zu entsprechen. Der Nachteil bei Mediclin sei, dass der Konzern recht hohe Investitionen vom Kreis verlange.
Der Personalratsvorsitzende Roßmannek berichtete, dass man per einstweiliger Verfügung Einblick in die Unterlagen habe erzwingen müssen. „Es herrscht Informationsmangel in jedem Bereich.“ Mit den Rottweiler Betriebsräten habe man inzwischen eine bessere Kommunikation, wohl auch weil inzwischen klar sei, dass das gesamte Unternehmen betroffen wäre, wenn etwa beim Helios-Konzept 200 Stellen abgebaut werden.
Darüber werde bislang viel zu wenig diskutiert, so Roßmannek, dass Mediclin eine Beschäftigungsgarantie für drei Jahre gebe. Im Vergleich zu Helios sei das eine erhebliche Investition. Auch garantiere Mediclin, alle drei Standorte zehn Jahre zu erhalten.
Eine Personalrätin befürchtete, dass beim öffentlich-rechtlichen Konzept das Personal in Schramberg nicht zu halten sein werde. Dem pflichtete Fahrner bei, denn welche Medizin würde in einer Portalklinik geboten? Auch wäre der Kreis Rottweil in einer Holding in einer schwachen Position, er würde nur bringen, während die anderen Kreise Tuttlingen und Schwarzwald-Baar „nicht bereit sind, etwas abzugeben.“ Die Konsequenz wäre: erst würde Schramberg, dann Oberndorf wegfallen und schließlich würde Rottweil zur Portalklinik für das neue Zentralkrankenhaus in Villingen-Schwenningen, so Fahrners Befürchtung.
Kreisrat Dr Werner Klank betonte bei dem Gespräch zwischen der Gemeinderatsfraktion SPD-Buntspecht und dem Personalrat des Krankenhauses,, die „bauliche Struktur des Schramberger Krankenhauses ist nicht schlecht“. Allerdings gebe es sicher heute optimalere Größen von Stationen. Würde das mit derzeit durchschnittlich hundert Patienten belegte Krankenhaus hier geschlossen, müssten ebenso viele Betten andernorts neu eingerichtet werden.
|
|
Die Auffahrt zum Schramberger Kreiskrankenhaus.
Weitere Gespräche geplant
Nach der intensiven Diskussion beschloss man, mit der Leitung und dem Betriebsrat der Königsfelder Albert-Schweitzer-Klinik, einem Mediclin-Unternehmen einen Gesprächstermin zu vereinbaren, um auf regionaler Ebene mehr über den Konzern zu erfahren. Dem Schramberger Personalrat dankten die Fraktionsmitglieder von SPD/Buntspecht für das offene Gespräch und rieten, in einem Brief den Kreisräten die Personalsicht darzulegen. Roßmannek seinerseits dankte für das Interesse und den Besuch – „zu einem Zeitpunkt, wo nicht grad Wahlen anstehen…“
|
Fraktionsgemeinschaft warnt
vor Verschlechterung der ärztlichen Versorgung
Die SPD-Buntspecht-Fraktionsgemeinschaft hat sich vor der Sitzung des Kreisrates Rottweil am 9. November 2009 in einem Schreiben an die Kreisräte dafür eingesetzt, alle Möglichkeiten auszuloten, um eine möglichst gute Krankenhausversorgung im gesamten Landkreis sicherzustellen. Hier das Schreiben im Wortlaut:
Schramberger Einzugsbereich schlechter gestellt
"Das zur Weiterentwicklung der strategischen Neuausrichtung der Gesundheitszentren im Landkreis Rottweil in Auftrag gegebene Zusatzgutachten der Unternehmensberatung Solidaris nimmt in Kauf, dass zukünftig der große Einzugsbereich des Kreiskrankenhauses Schramberg in der Krankenversorgung erheblich schlechter gestellt wird, als die übrigen Einzugsbereiche des Landkreises.
Davon betroffen ist ca. ein Drittel der Landkreisbevölkerung.Der für die politisch verantwortliche Arbeit maßgebliche Gleichbehandlungsgrundsatz wird aus wirtschaftlichen Erwägungen damit außer Acht gesetzt.
Nur rudimentärer Teil soll bleiben
Von der bisherigen soliden stationären Versorgung, die durch eine hochqualifizierte Ärzteschaft gewährleistet wurde, bleibt, wenn man das Gutachten umsetzt, allenfalls ein rudimentärer Teil bestehen, der dauerhaft nicht überlebensfähig ist und die Ausstattung mit Fachärzten und damit die ärztliche Versorgung der Raumschaft weiter schwächen wird.
Dem Abbau der stationären Krankenversorgung wird erfahrungsgemäß die Ausdünnung der ambulanten ärztlichen Versorgung und der damit verbundenen Dienstleistungen folgen. Die geplanten Veränderungen führen bei ihrer Umsetzung zu einem außerordentlichen kommunalen Standortnachteil, der dauerhaft auch den Landkreis betreffen wird.
Anderere Krankenhausträger einbeziehen
Aus diesem Grund halten wir es für notwendig, auch andere öffentliche oder private Krankenhausträger in einen Bieterwettbewerb einzubeziehen und deren Konzepte und Angebote in die Entscheidungsfindung mit einzubeziehen.
Wir appellieren deshalb an Sie, diese Chancen für ein ausgewogeneres und evtl. für den gesamten Landkreis wirtschaftlicheres Konzept zu überprüfen und erst danach eine endgültige Entscheidung zu treffen."
Hans Jörg Fahrner, Fraktionssprecher
|
|
Kreistag stimmt für Bieterwettbewerb
Der Kreistag des Landkreises Rottweil hat in seiner Sitzung vom 9. November 2009 mit 26 gegen 22 Stimmen in geheimer Abstimmung für einen Bieterwettbewerb zum Krankenhauskonzept im Landkreis votiert, wie dies Kreisräte aus der Raumschaft Schramberg fraktionsübergreifend beantragt hatten. Martin Maurer von der CDU-Fraktion hatte diesen Antrag eingereicht.
In der Kreistagssitzung, der auch zahlreiche Vertreter aus Krankenhaus und Raumschaft Schramberg beiwohnten, darunter auch die beiden Fraktionsmitglieder Hans Jörg Fahrner und Martin Himmelheber von SPD und Buntspecht, war der Antrag auf Ausschreibung eines offenen Wettbewerbs heftig diskutiert worden. Das Solidaris-Gutachten wurde von der einen Seite verteidigt und die Angst vor privaten Trägern geschürt sowie auf die Beschlusslage vom Februar verwiesen (mit einer neuen Fachklinik für Schramberg). Die Befürworter des Antrags verwiesen auf die finanziellen Belastungen bei eigener Trägerschaft und die denkbaren Chancen durch neue Konzepte.
Auch Landrat Dr. Wolf-Rüdiger Michel sprach sich gegen einen Bieterwettbewerb aus. Die Meinungen gingen quer durch alle Fraktionen. Die Räte aus dem Raum Schramberg wandten sich unisono gegen das vom Kreis vorgelegte Konzept und forderten die Einholung anderer Angebote. Dem schlossen sich bei geheimer Abstimmung auch weitere Kreistagsmitglieder an, wie das Ergebnis der geheimen Abstimmung zeigt.
|
Buntspecht-Räte gegen
riesiges Gewerbegebiet Schießacker-Heuwies
Bei Gegenstimmen aus der Fraktion SPD-Buntspecht und von der ödp hat der Gemeinderat Schramberg im Oktober einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan Schießacker–Heuwies in Sulgen gefasst.
Neben dem Einzelhandel sieht die Verwaltung für die Industrie Flächenbedarf. Auch das neue Gebäude für die Sulgener Feuerwehr möchte man gern im 54 Hektar großen Dreieck zwischen Rottweiler Straße, Vierhäuser Straße und B 462 unterbringen.
Gegen das Vorhaben sprach sich Buntspecht-Stadtrat Martin Himmelheber aus. Die Fläche von 54 Hektar sei weit überdimensioniert. Man dürfe nicht immer vom Eindämmen des Flächenverbrauches reden und dann in einem solchen Umfang Land verbrauchen. Allenfalls ein kleineres Dreieck in der Nähe der bisherigen Bebauung könne sinnvoll sein, um dort die Feuerwehr und den Einzelhandel unterzubringen.
Auch Bernd Richter (ödp) wandte sich gegen den Bebauungsplan, weil man nicht sonntags gegen Flächenverbrauch reden und am Donnerstag ihn dann beschließen dürfe. Uwe Weisser, Wirtschaftsförderer der Stadt, betonte, es gehe nicht um die Erschließung „ in einem Aufwasch“, sondern nach Bedarf. Auch brauche man größere Einzelhandelsflächen, nachdem man diese auf dem Lienberg ausgeschlossen habe.
OB Dr. Herbert O. Zinell verwies auf die restriktive Politik des Regierungspräsidiums. „Wir müssen sehen, was Freiburg dazu sagt.“ CDU-Fraktionssprecher Paul Flaig fand, es seien noch viele Fragen offen, die im Bebauungsplanverfahren am besten geklärt werden könnten. Stefan Hettich (CDU) wandte sich mit einem leidenschaftlichen und mit Beifall bedachten Appell an die Buntspechte und Bernd Richter: „Es war in der Vergangenheit ein Glücksfall, dass wir der Industrie immer Flächen anbieten konnten.“ Nur so habe man die Industrie in Schramberg halten können und von deren Gewerbesteuer profitiert und viele Arbeitsplätze erhalten. „Ohne Flächen haben wir keine Chance, die Betriebe zu halten!“
Der Sprecher der SPD-Buntspecht Fraktion, Hans Jörg Fahrner, nahm die Mitglieder seiner Fraktion, die sich gegen das Vorhaben stellten, in Schutz und betonte, in der Diskussion um Landschaftsverbrauch und Arbeitsplätze gäbe es unterschiedliche Gewichtungen, aber niemand wolle der Schaffung von Arbeitsplätzen entgegenstehen. Bei der Abstimmung stimmten die Buntspecht-Räte Martin Himmelheber und Reinhard Günter sowie die ödp-Fraktion und Dr. Josef Günter (SPD) gegen den Aufstellungsbeschluss für das 54 Hektar große Gebiet.
(zur Beratung im Ausschuss siehe unten...)
|
|
Das Plangebiet Schießacker-Heuwies beginnt entlang der Seedorfer Straße und Rottweiler Straße (unser Bild) und erstreckt sich bis zur Heuwies parallel zur Nordumgehung B 462. Hinten im Bild die Firma Schweizer.
Der Plan zeigt den Umfang des Gebietes, das als Gewerbe- und Industriegebiet überplant werden soll. (zum Vergrößern draufklicken)
Fotos: Martin Himmelheber
|
Buntspecht-Stadtrat gegen
neues großes Gewerbegebiet auf dem Sulgen
Weil inzwischen die großen Gewerbeflächen im Bereich Lienberg auf dem Sulgen weitgehend verkauft sind und die Industrie nach Grundstücken nachfragt, soll der Schramberger Gemeinderat einen Bebauungsplan für das angrenzende Gebiet „Schießacker-Heuwies“ auf den Weg bringen. Das hat der Ausschuss für Umwelt und Technik bei zwei Gegenstimmen von ödp und Buntspecht empfohlen.
Neben der Industrie habe auch der Einzelhandel Interesse an Flächen, so Fachbereichsleiter Andreas Krause. Auch das neue Gebäude für die Sulgener Feuerwehr möchte man gern im Dreieck zwischen Rottweiler Straße- Vierhäuser Straße und B 462 unterbringen. Derzeit ist das 54 Hektar große Gebiet bewaldet oder wird landwirtschaftlich genutzt. Nur eine kleine Fläche ist als Sondernutzungsfläche für den Bau eines Hotels ausgewiesen.
Bevor dort tatsächlich Industriebetriebe sich ansiedeln können, muss die Stadt aber noch etliche Fragen klären: Wie sieht es mit der Umweltverträglichkeit aus? Kann der Wald umgewandelt werden? Welche Auswirkungen auf das Grundwasser sind zu erwarten? welche zusätzlichen Verkehrsbelastungen würde das Gebiet bringen?
Gegen das Vorhaben hat sich Martin Himmelheber (SPD-Buntspecht) ausgesprochen. Die Fläche von 54 Hektar sei weit überdimensioniert, sagte der Buntspecht-Stadtrat. Man dürfe nicht immer vom Eindämmen des Flächenverbrauches reden und dann in einem solchen Umfang Land verbrauchen. Im Interkommunalen Gewerbegebiet Seedorf-Waldmössingen sei eine große Flächen immer noch ungenutzt, man diskutiere über ein überregionales Gewerbegebiet bei Sulz und die Kommunen sollten bei Gewerbegrundstücken zusammenarbeiten. Da passe dieses Vorhaben nicht, so Himmelheber. Allenfalls ein kleineres Dreieck in der Nähe der bisherigen Bebauung könne sinnvoll sein, um dort die Feuerwehr und den Einzelhandel unterzubringen.
Oberbürgermeister Herbert O. Zinell meinte „Wir haben diese Kritik antizipiert und haben das Gebiet so groß gewählt, weil wir es zunächst untersuchen wollen, ob es überhaupt geeignet wäre.“ Es seien so viele Hürden zu überwinden, dass er nicht davon ausgehe, „dass wir das ganze Gebiet erschließen werden.“
Der Hinweis auf Sulz sei falsch, weil dort für einen ganz großen Investor geplant werde, der sicher nicht in Schramberg anzusiedeln wäre. Auch die von der SPD Fraktion eingebrachten Vorschläge für eine „Ost- Umfahrung Sulgen“ sollten im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan Schießäcker-Heuwies untersucht werden. Es sei allerdings „ noch ein weiter Weg, bis es tatsächlich so weit ist.“
CDU-Stadtrat Helmut Banholzer hielt die Untersuchung und Aufstellung eines Bebauungsplanes für durchaus angebracht. Dem schloss sich die große Mehrheit des Ausschusses dann auch an.
|
|
im Interkommunalen Gewerbegebiet Seedorf-Waldmössingen (unser Bild) ist noch genügend bereits erschlossene Fläche für Industriebauten frei. Buntspecht-Stadtrat Martin Himmelheber sprach sich daher gegen die Aufstellung eines Bebauungsplans für ein neues Gewerbegebiet Schießacker-Heuwies in Sulgen aus.
|
SPD/Buntspecht-Anfrage zum Maisanbau:
Sorge um Folgen von Monokulturen
Immer mehr Felder, insbesondere rings um Waldmössingen, werden mit Mais bepflanzt – das war dem SPD-Stadtrat Hans-Jörg Fahrner im vergangenen Sommer aufgefallen. Bei der Fraktionsklausur der Fraktionsgemeinschaft SPD -Buntspecht haben die Stadträte sich vor Ort ein Bild gemacht und beschlossen, in einer Anfrage an die Stadtverwaltung Auskunft über den Maisanbau auf Schramberger Gemarkung zu erbitten.
Zur Begründung heißt es: „Die Anbauflächen erstrecken sich von der Wohnbebauung bis an die Waldränder. Der Anbau von Monokulturen hat unstrittig einen negativen Einfluss auf die Umwelt, insbesondere auf Flora und Fauna. Außerdem erfordern die energieaufwändigen Pflanzen aus unserer Sicht eine überdurchschnittliche Düngung.“
Die Fraktion möchte von der Stadtverwaltung unter anderem erfahren, wie hoch der Anteil des Maisanbaues an der gesamten landwirtschaftlichen Fläche ist und zwar insbesondere in Waldmössingen. Wie viel dieses Maises wird in den Biogasanlagen verwertet, wie viel als Futtermittel? Auch interessiert die Fraktionsgemeinschaft SPD- Buntspecht, wie die Energieeffizienz von Biogasanlagen einzuschätzen ist.
Schließlich fragt Fraktionschef Fahrner im Namen der Fraktion, welche nachhaltige Umweltschädigung durch den intensiven Maisanbau zu erwarten sei und welche Möglichkeiten die Verwaltung hat, dem entgegenzuwirken.
|
|
Maisfeld bei Hardt. Die Maisanbauflächen nehmen zu. Die SPD/Buntspecht-Fraktion im Schramberger Gemeinderat macht sich Sorgen um die Ökobilanz solcher Monokulturen.
|
|
|
|
|